Îst es angesichts steigender Inflation aus Gründen des Irankriegs wirklich noch vermittelbar, an der Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung festzuhalten?
Sehr geehrter Herr Dierl,Sie haben ja dankenswerterweise schon mal auf eine Frage eines Kollegen zu der Verschiebung Erhöhung der Beamtenbesoldung geantwortet.
Jetzt hat sich ja in den letzten Wochen in der Welt einiges getan und da wächst der Unmut unter uns Beamten immer mehr (ich würde das nicht unterschätzen...). Alle Wirtschaftsexperten sind sich ja einig, dass die Inflation die nächsten Monate spürbar anziehen wird. Und auch für Beamte wird tanken einfach teurer, bzw. ist es ja schon. Wie ist es angesichts dieses Hintergrunds noch vermittelbar, dass Bayern als wahrscheinlich EINZIGES Bundesland auf die Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbezüge pocht? Auch im Hinblick auf steigender Steuereinnahmen (auch für Bayern) durch die Umsatzsteuer. Gibt es hier konkrete Überlegungen in Ihrer Fraktion, diese Verschiebung zu überdenken?Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr. Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr offenes Wort. Es ist uns wichtig, die Sorgen und den Unmut der bayerischen Beamtinnen und Beamten ernst zu nehmen, gerade in einer Zeit, in der die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Krieg im Iran und die damit verbundene Energiepreiskrise, spürbare wirtschaftliche Auswirkungen auf alle haben.
Wir verstehen, dass die zeitlich versetzte Übernahme des Tarifergebnisses angesichts steigender Inflation für besondere Belastungen sorgt. Dennoch ist es genau diese herausfordernde wirtschaftliche Lage – mit einer aktuell prognostizierten Inflationsrate von rund 2,8 bis 2,9 % für 2026 und einem gleichzeitig schwachen Wirtschaftswachstum – die einen soliden und verantwortungsvollen Landeshaushalt umso notwendiger macht. Nur ein handlungsfähiger Freistaat Bayern kann langfristig ein verlässlicher und attraktiver Dienstherr sein.
Zur Haushaltslage und Rechtslage:
Das Bundesverfassungsgericht schreibt ausdrücklich keinen automatischen Gleichlauf von Tarifanpassungen und Beamtenbesoldung vor. Bayern hat in den vergangenen Jahren als einer der wenigen Freistaaten die Tarifabschlüsse seit 2013 stets 1:1 übertragen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Viele andere Bundesländer hatten in früheren Jahren keine andere Wahl, als abzuweichen, weil sie nicht wie Bayern fiskalisch vorgesorgt haben. Die Verschiebung auf den 1. Oktober 2026, und ab 1. Januar 2028 wieder im vollen Gleichlauf mit der Tarifentwicklung, ist ein zeitlich klar begrenzter und rechtlich zulässiger Konsolidierungsschritt.
Steigende Umsatzsteuereinnahmen klingen auf den ersten Blick nach einem einfachen Ausweg. Sie sind aber in erheblichem Maße auch Ausdruck gestiegener Preise und keineswegs dauerhaft gesicherte Mehreinnahmen, insbesondere angesichts des eingetrübten Konjunkturausblicks. Eine seriöse Haushaltspolitik kann nicht auf temporären Einnahmeeffekten aufgebaut werden.
Was die CSU-Fraktion konkret leistet:
- Das hohe Besoldungsniveau in Bayern bleibt vollständig erhalten; es gibt keinen Nullrundeneffekt, der die Berechnungsbasis für künftige Erhöhungen schmälern würde.
- Im Nachtragshaushalt 2025 gab es für Realschulen, Gymnasien, Berufliche Schulen und Förderschulen als einzige Bereiche ein Stellenhebungsprogramm.
- Die Verschiebung betrifft nur den Zeitpunkt, nicht die Höhe der Anpassung.
- Die Sicherheit des Beamtenverhältnisses – Unkündbarkeit, stabile Pensionsansprüche – bleibt ein Vorteil, der gerade in Krisenzeiten besonders ins Gewicht fällt.
Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in unseren weiteren Beratungen berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.
Mit herzlichen Grüßen
Franc Dierl, MdL
Weitere Fragen an Franc Dierl
Im Gegensatz zu den Bestrebungen vieler anderer politischen Kräfte haben wir uns stets zum Berufsbeamtentum und auch zu den damit verbundenen Vorteilen bekannt. Daran halten wir fest. Seien Sie versichert, dass wir als CSU-Fraktion auch künftig darauf achten werden, dass der Freistaat ein attraktiver Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten bleibt!
Der Bachelor of Laws ist in Bayern bereits heute möglich – über eigenständige, akkreditierte Bachelorstudiengänge. Bayern bietet damit einen Weg, der sowohl akademische Qualität als auch Flexibilität für Studierende sicherstellt. Was Bayern derzeit nicht einführt, ist eine automatische Verleihung eines Bachelorgrades ohne eigenständigen, akkreditierten Studiengang.
Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.
Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.