Warum müssen die Beamten plötzlich 6 Monate länger auf die nächste Anpassung der Besoldung warten?
Sehr geehrter Herr Dierl,
im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es auf Seite 49: "Seit 2013 wurden die Tarifabschlüsse aus dem Angestelltenbereich zeit- und wirkungsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen. Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung. Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung."
Warum wird dieses Versprechen jetzt gebrochen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Franc Dierl
Der Bachelor of Laws ist in Bayern bereits heute möglich – über eigenständige, akkreditierte Bachelorstudiengänge. Bayern bietet damit einen Weg, der sowohl akademische Qualität als auch Flexibilität für Studierende sicherstellt. Was Bayern derzeit nicht einführt, ist eine automatische Verleihung eines Bachelorgrades ohne eigenständigen, akkreditierten Studiengang.
Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.
Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.
Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige Steuerart die auf bereits versteuertes Einkommen nochmals Steuern erhebt – eigentlich bereits ein Widerspruch in sich und fragwürdig.