Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Florian Wahl
SPD
67 %
/ 9 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Krischan M. •

Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?

1. Erklärung und Argumente für eine Ersatzstimme https://ersatzstimme.wiki/

Es ist die Empfehlung der Wahlkommission: https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Ersatzstimme+und+Zweitstimmendeckung.pdf/7576fc57-18d0-978b-e5eb-142ceb2b141d?version=1.0

oder einfacher: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/lehren-aus-der-wahl-fachverband-fordert-ersatzstimme-proteststimme-und-automatische-briefwahl

2. Der Landtag könnte möglicherweise durch Änderung des „Zweite Gesetz zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336)“ oder eines anderen Gesetz die Möglichkeit eines Bürgerbegehren und Volksentscheid in die bisher 12 Regionalverbände einbringen. Es geht dort z. B. in der Region Stuttgart um die Bestellung der S-Bahn Züge im Umfang von 2 Milliarden Euro und Ausbau der S-Bahn-Trassen über mehrere Kommunen. Ein Bürgerentscheid etwa zum Abriss des Kopfbahnhof hätte dort mehr betroffene Menschen eingebunden. Wären sie dafür?

Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort ausstehend von Florian Wahl SPD
Was möchten Sie wissen von:
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Florian Wahl
SPD

Weitere Fragen an Florian Wahl