Welche Position haben Sie in Bezug auf das Vorhaben der Staatsregierung M365 in Bayern für Land und Kommunen einzuführen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich bewerte das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend in Land und Kommunen einzuführen, kritisch. Die Staatsregierung begeht einen historischen Fehler, wenn sie sich derart blind an Microsoft bindet. Das ist kein digitaler Fortschritt, das ist eine naive Preisgabe unserer digitalen Souveränität. Was nützt eine bayerische Datenschutzvereinbarung, wenn Microsoft in den USA per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist? Was passiert, wenn US-Sanktionen uns plötzlich den digitalen Hahn zudrehen? Vor diesem Hintergrund wird sonnenklar, warum Minister Füracker diese Verhandlungen im Hinterzimmer führt – ohne echte Ausschreibung und ohne öffentliche Debatte. Aktuelle Vorfälle, wie der gesperrte Zugang des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof, zeigen die Risiken US-amerikanischer Anbieter und unterstreichen, wie wichtig digitale Souveränität ist. Trotz solcher Warnungen handelt die Staatsregierung derart, obwohl eine Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen, insbesondere in Zeiten der Trump-Regierung, hohe Risiken birgt. 
 

Ich setze auf europäische bzw. souveräne Cloud-Lösungen und Open-Source-Software, wie openDesk, die bereits in Bundesbehörden und anderen Bundesländern erfolgreich eingesetzt wird. Der geplante Bayernvertrag droht die Modernisierung der Verwaltung auf Kosten der digitalen Eigenständigkeit und Sicherheit zu gestalten, ohne eine echte Debatte über Alternativen zu führen. 

Mit freundlichen 

Grüßen Florian von Brunn