Toncar; DBTG
Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion setzen uns wie bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ein, dass Verluste aus Wertpapiergeschäften aller Art vollständig steuerlich verrechnet werden.
Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht.
Zusagen für einen konkreten Umsetzungszeitpunkt können wir nicht geben, da es hierzu noch keine Einigung gibt
