Sehr geehrter Herr Toncar, wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems?
Sehr geehrter Herr Toncar,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021, die wir Ihnen als Repräsentanten der GWÖ u.a. gestellt haben. Wir freuen uns, wenn Sie uns auch noch unsere letzte Frage zum Thema Bürger*innenbeteiligung beantworten würden. Wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems? Könnte die Einrichtung eines Bürger*innenrates analog den schon stattgefundenen beiden deutschlandweiten Bürger*innenräten zu „Bürgerrat Demokratie“ und aktuell: „Deutschlands Rolle in der Welt“ zielführend sein?
Besten Dank, mit freundlichen Grüßen
Ulrike Niethammer
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.