Liegen Ihnen alle internen Dokumente des BMF vor, die im Rahmen der Umsetzung und Beibehaltung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG erstellt wurden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
es wurde mittlerweile eine IFG-Anfrage eingereicht, die alle internen Kommunikationen zur Umsetzung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften anfordert:
https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-abs-6-satz-5/
Haben Sie nach Ihrem Amtsantritt alle Dokumente des BMF zur Umsetzung und Beibehaltung von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG gesichtet?
Was konnten Sie insbesondere aus Gesprächsprotokollen, Telefonnotizen, politischen und verfassungsrechtlichen Analysen ableiten?
Mit welchem der Bundestags-Abgeordneten war der Austausch des BMF damals besonders intensiv? Ich denke da insbesondere an die Abgeordneten Binding, Schrodi, Tillmann, Brehm, Gutting und Brinkhaus.
Wurden nach Ihrem Amtsantritt personelle Konsequenzen aus dem Skandal innerhalb des BMF gezogen?
Wie stellen Sie sicher, dass alle Kontakte des BMF zur Problematik tatsächlich dokumentiert wurden?
MfG
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Dokumenten rund um die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG.
Die Motive zur Einführung dieser Regelung und die widerstreitenden politischen sowie rechtlichen Wertungen sind öffentlich bekannt. Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden durch das Bundesministerium der Finanzen ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Weg und im Rahmen der für diesen geltenden rechtlichen Regelungen beantwortet. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu an dieser Stelle keine weiteren Angaben machen kann.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.