Frage an Florian Toncar von Manfred K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrtr Herr Toncar,
haben Sie tatsächlich vor Ihrer Abstimmung zum ESM alle Vertragspassagen rechtlich auf deren mögliche Folgen in Form einer Risikoanalyse überprüft um mit Ja stimmen zu können?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2012 über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).
Bevor ein Vertragswerk von derartigem Umfang im Bundestag verabschiedet wird, erfolgt grundsätzlich auch eine vollständige rechtliche Prüfung der Vertragspassagen auf mögliche Auswirkungen. In meiner auf Abgeordnetenwatch am 02. April 2012 veröffentlichten Antwort auf eine Zuschrift zum Thema ESM gehe ich ausführlich auf einzelne Vertragspassagen ein, die in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert werden. Natürlich können durch die Stabilisierungsmaßnahmen weitreichende Garantieverpflichtungen für Deutschland entstehen. Dagegen abgewogen werden müssen jedoch die Folgen für Deutschland im Falle eines Zusammenbruchs des Euro-Währungsgebiets. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Sondergutachten vom 6. Juli 2012 noch einmal betont, welch gewaltigen volkswirtschaftlichen Risiken für ein international stark verflochtenes Land wie Deutschland mit einem unkontrollierten Auseinanderbrechen der Eurozone verbunden wären. Hier geht es finanziell um wesentlich größere Dimensionen als die im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen eingegangenen Haftungssummen.
Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir den ESM auf der einen Seite und den Fiskal-Vertrag auf der anderen Seite brauchen. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Erläuterungen deutlich machen, warum ich für einen sinnvoll ausgestalteten ESM in Verbindung mit einem verbesserten Stabilitätspakt bin.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.