Frage an Florian Toncar von Reinhard H. bezüglich Recht
Wollen Sie den Bürgern die Möglichkeit geben, in Zukunft auf Bundesebene ähnlich wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen selbst politische Entscheidungen zu treffen?
Sehr geehrter Herr Hackl,
die FDP hat richtigerweise als einzige Partei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung befürwortet. In der Koalition mit der CDU im Land hat die FDP durchgesetzt, dass die Hürden für Volksentscheide auf kommunaler Ebene gesenkt werden.
Ich möchte es dabei nicht belassen und wünsche mir auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auf Landes- und kommunaler Ebene wünsche ich mir auch weiterhin (noch) niedrigere Hürden.
Das Volk direkt zu befragen, wäre sicherlich manchmal für die Parteien unbequem, könnte aber dazu beitragen, dass Sachfragen und Sachargumente wieder eine größere Rolle spielen und die Distanz zwischen Volk und Politikern geringer wird. Ich habe in Dänemark die Auseinandersetzung im Vorfeld einer Volksabstimmung miterlebt und fand es beeindruckend, wie gut informiert die Bürger dort waren.
Viele Grüße
Florian Toncar
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