Bayern Wahl 2013
Portrait von Florian Streibl
Frage an
Florian Streibl
FREIE WÄHLER
  • Frage
  • Antwort

Sehr geehrter Herr Streibl, ich stelle hiermit freundlichst folgende Frage an Sie, auch als Qualifizierter Jurist, Diplom Theologe und Ausschussmitglied für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen, Verbraucherschutz sowie in der Datenschutzkommission des

07. September 2013

(...) Grundsätzlich gilt: Wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist, dann muss darin der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist benannt werden. Sonst beginnt die Frist nicht zu laufen. (...)