Eine ähnliche Frage hat Frau Schneiders am 29.05.2020 gestellt. Auf die dort stehende Antwort möchte ich verweisen.
Ich persönlich hätte einer Mobilitätsprämie offen gegenüber gestanden und sie für sinnvoll erachtet. Auch wenn es dazu vorerst nicht gekommen ist halte ich die Einigungen, die es nun in das Konjunkturpaket geschafft haben, für zielführend und unterstützenswert. Nicht nur, dass saubere Motoren gefördert werden, auch die vereinbarten 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bilden eine gute Basis für eine Verkehrswende. Das ist ein deutliches Signal, welche Art von Mobilität die Bundesregierung fördern möchte und diesen Weg begrüße ich.
Hierauf wird politisch mit einem Kita-Ausbau in Höhe von einer Milliarde Euro reagiert.
eine ähnliche Frage hat Frau Schneiders am 29.05.2020 gestellt. Auf die dort stehende Antwort möchte ich verweisen.
(...) Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal, insbesondere für minderjährige Schutzsuchende, und es ist in meinen Augen von absoluter Dringlichkeit tätig zu werden. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, die auch andere europäische Partner miteinbeziehen. (...)
(...) Sie haben Recht damit, dass eine gerechte Steuerpolitik ein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist. Richtig ist auch, dass sich meine Partei deswegen dafür einsetzt, den Steuerbeitrag von Spitzenverdienenden zu erhöhen. Gleichzeitig soll dieser Spitzensteuersatz aber erst ab einem höheren Einkommen als es aktuell der Fall ist greifen. (...)
