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(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)
(...) Sie sehen, werter Herr Schweiger, es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene. (...)
(...) Daher darf ich Sie vorab informieren, dass ich in Kürze eine Unterschriftenliste aus meinem Wahlkreis zu dieser Thematik an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben werde. (...)
(...) vielen Dank für eine Anfrage auf der Internetplattform „Abgeordnetentwatch“ zur Bewertung der Stickoxidbelastung am Arbeitsplatz sowie im Straßenverkehr. (...)
(...) Bei einem so wichtigen und sensiblen Thema geht es nicht um Parteipolitik. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur sogenannten „doppelten Widerspruchslösung“ zu unterstützen. (...)
(...) Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 festgelegt, dass auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die im Rahmen einer Direktversicherung abgewickelt werden, der allgemeine Beitragssatz in den einzelnen Sozialversicherungszweigen entrichtet werden muss. Ziel der Regelung war es, die Rentner stärker an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
