Warum blockiert die CDU/CSU die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am BVG?
Sehr geehrter Herr Oßner,
blockieren Sie auch die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf?
Warum sollten Sie auch?
- Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
- Wer sie diffamiert, unterwirft sich rechtsextremen Fake News.
- Selbst die katholische Kirche ist zurückgerudert und hat sich entschuldigt
- Selbst Herr Merz hat das Verhalten vielerin der Öffentlichkeit für völlig unangemessen bezeichnet.
Und Sie?
Sehen Sie immer noch Gründe, Frau Brosius-Gersdorf nicht zu wählen?
Das würde mich sehr interessieren!
Freundliche Grüße
Eckhard B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie Ihren Bedenken hinsichtlich der im Bundestag am 11. Juli 2025 abgesetzten Richterwahlen Ausdruck verleihen.
Da es bei einzelnen Abgeordneten Vorbehalte gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gab, haben wir als Regierungskoalition beschlossen, die Richterwahl am 11. Juli 2025 abzusetzen. Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren.
Wir als Koalition stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen. Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.
Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein
Den "Kandidatencheck" habe ich bereits beantwortet. Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die Fragestellungen häufig keine konkrete ja/nein-Beantwortung erlauben.
Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.