Warum ist die Sächsische Landesregierung in Dresden bis heute seit Mai 2024 nicht in der Lage eingereichte Petitionen zu bearbeiten.
Sehr geehrter Herr Oest,
Nach 6 Monaten Untätigkeit bei Petitionen könnte ich als Petition Einreicher klagen, möchte das die CDU geführte Staatsregierung oder ist das der neue Respekt der CDU gegenüber dem Volk oder der CDU Weg zum Demokratie-Abbau?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an landespolitischen Themen des Freistaates Sachsen. Als Mitglied des Deutschen Bundestags kann ich keinen unmittelbaren Einfluss auf den Umgang der Sächsischen Staatsregierung mit Petitionen ausüben.
Wenn Sie mir jedoch Ihre konkrete Petition nennen, kann ich den aktuellen Sachstand der Bearbeitung bei der entsprechenden Stelle gern für Sie erfragen und um Antwort an Sie bitten.
Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit gern unter florian.oest@bundestag.de.
Freundliche Grüße
Florian Oest
Weitere Fragen an Florian Oest
Sowohl die zuständigen Ministerinnen als auch die Einigung im Koalitionsvertrag unterstütze ich als Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.
Die Sicherung dieser Arbeitsplätze, die ohne die Übernahme ersatzlos weggebrochen wären, steht für mich dabei im Vordergrund.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen, die mich täglich erreichen, bitte ich um Verständnis für zeitweise längere Bearbeitungsdauern.
Stattdessen setze ich mich für einen schnellen Ausbau der Radwegeinfrastruktur ein, die es Radfahrern dann ermöglicht, weitestgehend auf die Befahrung von Außerortsstraßen zu verzichten.