Florian Oest

Das Gesetz sieht keine generelle Abschaffung oder Selbstzahlung notwendiger Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen vor. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch weiterhin Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.