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Florian Müller
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Frage von Felix B. •

Warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.

Guten Tag Herr Müller,

warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.

Wo ist der Fokus?

Wie viele wird die Summe in den Jahren 2026 und 2027 gesenkt?

Wie erklären Sie, dass die Zahl der Steuerprüfungen laut einem Medienbericht innerhalb der letzten zehn Jahre um 60 % gesunken ist (2)

Warum setzt die CDU ihren Fokus auf Leistungsmissbrauch, der dem Steuerzahler im Jahr „nur” 258 Mio. gekostet hat und nicht denn echten problemen?

Danke für eine ehrliche und belegbare Antwort.

F.B

(1) https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

(2) https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-rueckgang-der-steuerpruefungen-in-deutschland-festgestellt-a-6f38e5eb-ba2c-4e77-8bd3-e27439547a0a

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Die Bundesregierung setzt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung sollen Prüfungen künftig digitaler, gezielter und effektiver werden. Durch den Einsatz moderner Datenanalyse sowie eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität deutlich gestärkt.

Ziel ist eine moderne, schlagkräftige und digital vernetzte Verwaltung, die Steuergerechtigkeit sichert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen fairen Staat stärkt.

Freundliche Grüße

Florian Müller

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