Warum unterstützt der Freistaat Bayern im Bundesrat einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, der das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Der Bundesrat, darunter auch der Freistaat Bayern, stimmte kürzlich für einen neuen Absatz 4 des Volksverhetzungsparagrafen 130 des StGBs. Experten (darunter auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages) halten den Gesetzentwurf wegen Verletzung der Meinungsfreiheit für verfassungswidrig: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bundesrat-straftatbestand-leugnung-existenzrecht-israel-verfassungswidrig
War Ihnen das bei Ihrer Zustimmung nicht bewusst oder war es Ihnen egal?
Weitere Fragen an Florian Herrmann
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Eine Auflistung der im Landkreis Freising vorhandenen Schutzräume können Sie über das örtliche Landratsamt Freising erhalten.
es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.
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