C. Höllt
(...) Wir haben uns mit unseren NATO-Partnern darauf verständigt, die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Dabei handelt es sich nicht um Aufrüstungs-, sondern um eine angemessene Ausstattungspolitik für unsere Soldatinnen und Soldaten. (...)
(...) Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sprechen wir uns ganz klar aus. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)
(...) da mein Kollege Dr. Andreas Lenz MdB für den Ebersberger Forst und die umliegenden Ortschaften zuständig ist, bitte ich Sie, sich direkt an diesen zu wenden. (...)
(...) Die Menschen, die bei uns die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. Ihre Rückkehr ist auch deshalb so wichtig – und da bin ich durchaus bei Ihnen – weil insbesondere die jungen Menschen dort für den Aufbau stabiler Strukturen und die Entwicklung des Landes dringend gebraucht werden und dabei die hier erlernten Fähigkeiten gut einsetzen können. (...)
(...) Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist nicht grenzenlos. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die wirklich schutzbedürftig sind. (...)
(...) Daher ist es uns als CSU ein wichtiges Anliegen, durch die Mütterrente mehr Gerechtigkeit bei der Rente zu schaffen. Deshalb haben wir mit dem zweiten Erziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 einen ersten Schritt gemacht, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. (...)
