C. Höllt
(...) Trotzdem habe ich dem Antrag der Bundesregierung auf ein Verhandlungsmandat über Stabilitätshilfe vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein unkoordinierter Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur für Griechenland, sondern auch für Deutschland der schlechtere Weg wäre. (...)
(...) Juli 2015 dem Antrag der Bundesregierung auf ein Verhandlungsmandat über Stabilitätshilfe vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland zugestimmt. Ich halte den jetzt beschrittenen Weg zwar nicht für alternativlos, meine aber doch, wie die Bundeskanzlerin, dass nüchtern betrachtet die Vorteile einer Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Euro die Nachteile überwiegen. Die Kanzlerin und der Finanzminister haben Beachtliches geleistet: Die weitere Hilfsgewährung ist von konkreten, harten Reformen abhängig, die in entscheidenden Elementen schon jetzt nachprüfbar auf den Weg gebracht werden müssen. (...)
(...) ich danke für Ihre Mail und habe Verständnis für Ihren Unmut. Die Situation in Griechenland ist zweifelsohne eine schwere Belastungsprobe für die Eurozone. Gleichwohl geht es um die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. (...)
(...) Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)
(...) Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen. (...)
