C. Höllt
(...) Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)
(...) Deutschland nimmt bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise eine humanitäre Führungsrolle ein. (...) Wir sehen in der Beendigung des Syrienkonfliktes einen wichtigen Schlüssel zur langfristigen und nachhaltigen Eindämmung der Flüchtlingsströme. (...) Deshalb setzte ich mich auch mit Nachdruck für eine aktive Beteiligung Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des islamischen Staates ein. (...)
(...) Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. (...) Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. (...)
(...) Dafür bitte ich im Verständnis. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an Ihre Hausbank zu wenden bzw. diese nach Ihren Kriterien entsprechend auszuwählen. (...)
(...) Was wäre die Alternative zur Zustimmung gewesen? Hier machen es sich viele der Kritiker meiner Ansicht nach zu einfach: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion hätte für die Ländern der Eurozone – und in erster Linie Deutschland – sofort massive finanzielle Verluste mit sich gebracht. Turbulenzen im Euroraum wären wahrscheinlich gewesen, der totale Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft sicher. (...)
