Filiz Polat
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich.
Die Vergabe der Staatsangehörigkeit und die entsprechenden Modalitäten werden von jedem Staat individuell geregelt, einschließlich der Frage, ob ein sogenannter "Doppelpass" möglich ist.
Aktuell rechnen wir damit, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird
Grundsätzlich soll die doppelte Staatsbürgerschaft auch Menschen aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, offen stehen
Es ist uns ein großes Anliegen, gemeinsam mit den Ampel-Partner*innen die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen zu verbessern, damit mehr Menschen schneller eine Diagnose bekommen, aufgrund derer sie adäquat behandelt werden können.
