Frage an Filiz Polat von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Polat,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten sind mir sehr wichtig. Als niedersächsische Bundestagsabgeordnete habe ich aber natürlich auch den Volkswagen-Konzern im Blick, dessen Teilhaber das Land Niedersachsen ist. Gerade in Krisenzeiten muss Niedersachsen seine Rolle als Miteigentümerin von VW aktiver und zielgerichteter nutzen als bisher. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter als Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat müssen im Interesse des Landes und des Unternehmens verstärkt auf den Unternehmenswandel drängen.
Einer Kaufprämie, die Anreize setzt, weitere Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren zu kaufen, würde ich nicht zustimmen. Hier stimme ich mit meinen Kolleg*innen aus dem Niedersächsischen Landtag überein: https://imke-byl.de/themen/positionspapier-abwrackpraemie.html.
Weitere Informationen meiner Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/die-richtigen-hilfen-fuer-die-autoindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.