Dennis Williamson
Ich setze mich für Bürger*innen-Solar ein – mit weniger Bürokratie, mehr Förderung und klaren Regeln, auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis.
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
All das spricht in meinen Augen dafür, privates Feuerwerk zu verbieten oder deutlich einzuschränken.
Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.
Maßnahmen im Reglungsbereich SGBII und III
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
