Werden Sie sich für die Förderung der Solarstromerzeugung durch Privatpersonen ei setzen?

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.

All das spricht in meinen Augen dafür, privates Feuerwerk zu verbieten oder deutlich einzuschränken.

Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.

Maßnahmen im Reglungsbereich SGBII und III