Wie stehen Sie zu den Verzögerungen im Bundeskanzleramt betreffend die Ausfuhrgenehmigungen für 11 IRIS-T-Systeme von Diehl Defense und wie wollen Sie Ihren Kanzler Olaf Scholz dazu bewegen?
Sehr geehrter Herr Droßmann, mit den 11 IRIS-T- Flugabwehrsystemen von Diehl Defense könnten 11 ukrainische Großstädte vor dem russischen Raketenterror geschützt werden. Laut NTV kommt es jedoch im Kanzleramt zu Verzögerungen bei der Ausführgenehmigung bzw. der Finanzierung. Wie stehen Sie zu der Lieferung der IRIS-T und wie wollen Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bewegen, diese schnellstmöglich zu genehmigen.
Sehr geehrter Herr Dr. M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Ukraine muss ohne Frage in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werden. Speziell beim IRIS-T-System war aber meines Wissens nach von Anfang an klar, dass die Systeme erst Ende des Jahres geliefert werden können. Das zeigt z.B. auch folgende Nachricht der WirtschaftsWoche vom 1. Juni 2022:
Ob tatsächlich noch eine Unterschrift im Bundessicherheitsrat aussteht, kann ich Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses nicht beantworten. Wie bei allen Waffenexporten liegt die Entscheidung über die Genehmigung beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat, nicht beim Parlament.
Bei weiteren Fragen können Sie sich auch gerne jederzeit direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.