Frage an Falk Heinrichs von Stefan M. bezüglich Recht
Guten Tag,
mich interessiert, warum bezüglich der Beamtenbesoldung NRW 2013 / 2014 die aktuelle Haushaltslage so besonders schwierig sein soll. Wir haben zur Zeit das höchste Steueraufkommen, die höchste Beschäftigungsquote.
Ich behaupte einmal, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren nicht besser wird. Wie soll die Gehaltsanpassung denn ab 2014 erfolgen, wenn die Spitzenkonjunktur abflaut.
Gibt es dann wieder Sonderopfer indem Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate stattfinden?
Die "Spitzenbeamten" verlieren durch die Nullrunden in den kommenden 2 Jahren real ca. 4% Einkommen.
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Fragen vom 09.04.13, die ich über das Portal abgeordnetenwatch.de erhalten habe, möchte ich wie folgt beantworten:
Hintergrund für den Sparzwang im Landeshaushalt ist die sogenannte Schuldenbremse, die das Land NRW verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Nettokreditaufnahme auf null herunterzufahren. Da dies nicht von dem einen auf das andere Haushaltsjahr erfolgen kann, ist das Erreichen der Schuldenbremse in kleinen Schritten von Jahr zu Jahr geplant, d.h. die Nettokreditaufnahme soll Jahr für Jahr sinken, bis sie 2020 tatsächlich nicht mehr erfolgt und das Land sich somit entschulden kann.
Dies will die Landesregierung mit einem Dreiklang an Maßnahmen erreichen:
-Erhöhung der Einnahmen (z.B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer etc.)
-Investitionen in vorbeugende Maßnahmen (z.B. Investitionen in Bildung und Betreuung)
-Sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen (z.B. Umstellung der Zuschussförderprogramme des Landes auf zinslose Darlehen)
Zum letztgenannten Punkt gehört auch die von Ihnen kritisierte sozial gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass diese Entscheidung angesichts der möglichen Alternativen, die ich in meiner Antwort vom 22.03.13 auf die Anfrage von Herrn Jensen auf abgeordnetenwatch.de aufgezeigt habe und daher an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, richtig war.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird sicherlich in den nächsten Jahren nicht einfach zu erreichen sein, da wesentliche Rahmenbedingungen, insbesondere auf der Einnahmenseite, im Bundestag entschieden werden. Die Regierungstragenden Fraktionen in NRW sind aber davon überzeugt, dies mit dem o.g. Dreiklang schaffen zu können. Daher wird es in den kommenden Jahren immer mal wieder zu für die jeweils Betroffenen spürbare Entscheidungen kommen. Dabei gilt für mich der Grundsatz, dass die Einkommensschere nicht weiter auseinandergehen darf und stärkere Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen müssen, als Schwächere.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Heinrichs MdL
Weitere Fragen an Falk Heinrichs
Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.