Fabio De Masi

(...) Ich bin gegen eine Abwrackprämie. Eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. (...)

Die Linksfraktion hat die Erhöhung der Diäten stets abgelehnt und Diätenerhöhungen gespendet

(...) Totalverluste wurden auch vor Einführung der Abgeltungsteuer bereits steuersystematisch separat gehandhabt. (...)

Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.

(...) Als Europaabgeordneter musste ich häufiger fliegen, weil sich die Wegstrecken angesichts meiner Termindichte (z.B. öffentliche Veranstaltungen in Deutschland) nicht bewältigen ließen. (...)

(...) Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. (...)