Linksfraktion
(...) intelligenten Verkehrssystemen erläutert. Eine technisch gestützte Optimierung von Straßenverkehr ist - auch unter Sicherheits- und Notrufaspekten - sinnvoll. Der Datenschutz ist jedoch völlig unzureichend und öffnet einer Komplettüberwachung samt detailierten Bewegungsprofilen Tür und Tor. (...)
(...) DIE LINKE hat die Einstellung der Finanzierung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum wiederholt kritisiert und die unverzügliche Wiederaufnahme der Seenotrettung eingefordert. Darüber hinaus benötigen wir sichere Reisewege - etwa durch vorgelagerte Asylverfahren in Botschaften in Nordafrika. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Daher würde ich grundsätzlich auch zukünftig Russia Today Interviews geben, wenn ich dies aufgrund der Bedeutung des Themas und der Behandlung in den deutschen Medien für angemessen halte. Allerdings werde ich die weitere Entwicklung des deutschen RT Formats kritisch verfolgen und dort nur Interviews geben, wenn ich hinreichend gewährleisten kann, dass dort Leuten wie Eva Hermann & Co keine unkommentierte Plattform geboten wird. (...)
(...) Darüber hinaus muss jede/r Abgeordnete/r Auskunft über seine finanziellen Interessen erteilen (leider nicht präzise genug aufgeschlüsselt). Diese Angaben finden sich etwas versteckt under den Abgeordnetenprofilen, die sie für jeden Abgeordneten auf der Homepage aufrufen können. (...)
(...) Die Reallöhne stagnieren aufgrund von politischen Entscheidungen wie der Agenda 2010 seit etwa 15 Jahren. Eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten ist daher skandalös. Darum spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Diätenerhöhung an die SOS Kinderdörfer. (...)
