Linksfraktion
(...) SOZIALE SICHERUNG Wir unterstützen die volle Einbeziehung der Selbständigen in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Ich unterstütze die Ermöglichung bundesweiter Volksabstimmungen und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden in der Vergangenheit wiederholt von den übrigen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. (...)
(...) In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. (...)
(...) Zum Konzept von Yanis Varoufakis - mit dem ich auch politische Differenzen habe, was uns punktuell nicht an der Zusammenarbeit hindert - ist anzumerken: Es handelt sich um kein bedingungsloses Grundeinkommen von dem man leben könnte (also über 1000€/Monat). Varoufakis lehnt laut meiner Kenntnis auch ein Modell ab, das die bestehenden Sozialstaat-Strukturen ersetzen soll - auch weil dies die working poor und die Erwerbslosen weiter spalten könnte. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu. Hamburg hat ein Mietenproblem. (...)
(...) DIE LINKE. hat sich als einzige Partei immer konsequent gegen die Fluchtursachen wie Regime Change-Kriege, Rüstungsexporte und unfaire Handelsabkommen im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik engagiert und frühzeitig auf die humanitäre Katastrophe in den UN-Flüchtlingslagern - etwa in den syrischen Anrainerstaaten hingewiesen. Wir haben ebenso auf eine Korrektur der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik gedrängt. (...)
