Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
Es ist offensichtlich, dass die derzeitige BRD-Regierung nur weitermachen kann, wenn das BSW nicht nachträglich doch noch in den Bundestag einzieht. Ist dem EU-Parlament bewusst, dass dem so ist? Ist der EU bekannt, dass der Bundestag offensichtlich die Neuauszählung hintertreiben will?
Sehr geehrter Herr K.,
Ich bin Mitglied des BSW und engagiere mich seit Monaten für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die zentralen Argumente habe ich in diesem Video zusammengefasst:
https://youtu.be/-0mdDOa7m9g?si=xM4_1rPwyzpLxnIy
Immer mehr Experten, darunter Statistiker und Staatswissenschaftler, schließen sich unserer Auffassung an.
Das Europäische Parlament hat selbst keine Rolle in der deutschen Wahlprüfung. Jedoch hat die OSZE das deutsche Wahlrecht in der Vergangenheit gerügt. Denn das zweistufige Wahlprüfungsverfahren, mit dem Bundestag auf erster Stufe, nimmt zu viel Zeit in Anspruch und der Bundestag ist als Richter in eigener Sache befangen.
Sollte der Bundestag nicht zeitnah entscheiden, wird das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unsere Eilanträge auf eine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl wurden zunächst noch mit dem Argument abgewiesen, dass der Bundestag zunächst entscheiden müsse und das Bundesverfassungsgericht erst auf der zweiten Stufe der Wahlprüfung zuständig sei.
Doch das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es noch vor einer Entscheidung des Bundestages eingeschaltet werden kann, wenn der Bundestag die Wahlprüfung verschleppt.
Hier können Sie die Abgeordneten des Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag anschreiben:
https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen/
Beste Grüße
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg
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