Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
Es ist offensichtlich, dass die derzeitige BRD-Regierung nur weitermachen kann, wenn das BSW nicht nachträglich doch noch in den Bundestag einzieht. Ist dem EU-Parlament bewusst, dass dem so ist? Ist der EU bekannt, dass der Bundestag offensichtlich die Neuauszählung hintertreiben will?
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
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Weitere Fragen an Fabio De Masi
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Wir setzen uns für eine ausgewogene Umweltgesetzgebung ein. Ein PFAS-Verbot unterstützen wir aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen.
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Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.
Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.
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