Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???

Sehr geehrte Frau F.,

Würde man EU-Mitgliedsstaaten immer dann ausschließen, wenn dort eine Regierung an der Macht ist, die sich im Widerspruch zu Brüssel, Paris oder Berlin befindet, würde die EU schnell kollabieren. Was machen wir, falls der Front National die Wahlen in Frankreich gewinnt? Müssten wir dann nicht Italien unter Frau Meloni auch ausschließen? Und hat Frau von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, laut EU-Gerichten in der Pfizer-Affäre nicht wiederholt EU-Recht gebrochen?

Ein Ausschluss aus der EU ist im Moment nicht vorgesehen, aber es gibt Mechanismen für den freiwilligen Austritt (Art. 50 EUV) und die Suspendierung der Mitgliedschaft bei schwerwiegenden Verfassungsrechtsverstößen (Art. 7 EUV). 

In Artikel 7 des EU-Vertrages heißt es u.a.:

„Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.“

Die Hürden liegen also sehr hoch. Entsprechende Mehrheiten sehe ich nicht und ein Ausschluss Ungarns erscheint mir auch nicht sinnvoll. Vielmehr sollte die EU die Politik beenden, die zum Aufstieg rechter Parteien führt. Dazu zählt die Aufrüstung bei gleichzeitiger Kürzung ziviler Investitionen und Abbau des Sozialstaates.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi