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Fabio De Masi
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Frage von Sascha S. •

Guten Tag Herr De Fabio, sollte Europa keine Ziele haben, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht auf freie Wahlen und wenn ja? siehe unten

Warum muss sich Deutschland nicht daran halten?

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Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr S.,


Ich verstehe Ihre Anfrage nicht. Ein Anhang wurde mir von Abgeordnetenwatch nicht weitergeleitet.

Beste Grüße 

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Weitere Fragen an Fabio De Masi

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr De Masi, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
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Antwort 23.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir setzen uns für eine ausgewogene Umweltgesetzgebung ein. Ein PFAS-Verbot unterstützen wir aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen.

Frage von Marietheres O. • 20.10.2025
Gibt es Möglichkeiten, auf die Entscheidung über Beschriftung von veganen Lebensmitteln noch einzuwirken? Ich finde es kontraproduktiv, wenn neue Ausdrücke gewählt werden müssen.
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

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