Frau von der Leyen hat eine Milliardenstrafe der EU gegen Google ausgesetzt. Wie kann das sein?

Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Laut dem Handelsblatt haben die Experten des Generaldirektorats für Wettbewerb bei der EU-Kommission festgestellt, dass Google gegen die Wettbewerbsregeln des Digital Markets Acts (DMA) verstößt. 
Im Rahmen des DMA kann die Kommission daher Geldstrafen verhängen, sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Hier geht es um eine Umsetzungsverweigerung durch die Kommission.

Praktisch und politisch bedeutet das, dass die Kommission sich weigert, ihre eigenen Regeln einheitlich anzuwenden und sich politischen Druck aus den USA beugt. Doch US-Präsident Donald Trump bestraft Schwäche.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein sehr unvorteilhaftes Zollabkommen mit den USA verhandelt. Und selbst dieses schlechte Abkommen hat US Präsident Donald Trump faktisch bereits wieder aufgekündigt. Die EU hat sich überdies mit ihren Russland-Sanktionen vom schmutzigen Fracking-Gas der USA abhängig gemacht und belohnt die Erpressung durch die USA mit Rüstungskäufen in den USA. 

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen. 

Wenn Kartellrechtsverstöße in der EU nachgewiesen wurden, sollte die Kommission angemessene Geldbußen verhängen. Ansonsten können wir uns nicht als glaubwürdige Verhandlungspartner gegenüber den USA behaupten.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi

P.S.

Im Juli erscheint mein Buch im Rowohlt-Verlag, dort erfahren Sie mehr über meine politische Arbeit in den vergangenen Jahren

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