Andreas Gebert
(...) Zu diesem Zeitpunkt gab es den betreffenden Art. 2a „Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie“ noch nicht. (...)
(...) Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten. (...)
(...) Chancen und Potenzial der Elektromobilität hängen in meinen Augen tatsächlich insbesondere von der vorgehaltenen Ladeinfrastruktur ab. Gerne lasse ich daher die Optionen einer Förderung privater Lademöglichkeiten für Sie prüfen. (...)
Lieber Herr R.,
(...) der umstrittenen Osttangente ist festzuhalten, dass lediglich drei der vier Bauabschnitte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 stehen. Die nächsten 12 Jahre ist hier also keine Lösung zu erwarten – selbst dann vermute ich langwierige Klagen gegen eine ungeeignete Trasse, die besser im Süden der Schutzgebiete am Handtuchwald entlang führen müsste. Außerdem halte ich einen autobahnähnlichen Ausbau für kontraproduktiv, weil dadurch für den Süd-Nord-Verkehr eine attraktive Alternative zu A7 und A9 entsteht, was nicht die dringend erforderliche Entlastung der B17 mit sich bringen sondern zusätzlichen Verkehr anlocken würde. (...)
(...) Außerdem war Bayern seit einiger Zeit das letzte Bundesland in Deutschland, indem die unsinnige Campusmaut überhaupt noch erhoben wurde. (...) "Begrüßungsgelder" bezahlt wurden, die über den Länderfinanzausgleich aus bayerischen Steuergeldern mitfinanziert wurden. (...)
