Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 27) betont „Rechtsstaatlichkeit“ und „offene Gesellschaft“. Wie passt Ihre Zustimmung am 29.01.25 zu einem Plan mit der AfD dazu, der Asylsuchende pauschal an Grenzen zurückweist?
Passage aus dem Wahlprogramm:
„Freiheit und Sicherheit – Unsere liberale Gesellschaft basiert auf den Prinzipien von Freiheit und Verantwortung. […] Wir garantieren die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und sichern die Grundlage einer offenen Gesellschaft.“
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Frage von Maik S. • 28.07.2021

Antwort von Fabian Horn FDP • 28.07.2021
(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)