Frage von Timo S. • 28.06.2025

Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU
DBT I Stella von Saldern
Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.
Eine explizite Steuererhöhung für sogenannte Topverdiener ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben