Ewald Schurer

(...) Da wir in Bayern direktdemokratische Verfassungselemente bereits lange in unserer Landesverfassung festgeschrieben haben - übrigens eine Leistung des ehemaligen sozialdemokratischen Staatsrechtlers und späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner - unterstütze ich deren Anwendung bei ausgewählten Projekten selbstverständlich auch in meinem Wahlkreis. (...) Sollten sich die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen der PRISM-Affäre so darstellen, wie es derzeit aussieht, nämlich dergestalt, dass die NSA unkontrolliert und ungefiltert beliebige Daten von Bundesbürgern ausgespäht hat, dann müssen sich hieraus deutliche Konsequenzen ergeben. (...)

(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zur Gesprächspsychotherapie. (...) Die SPD erachtet die Gemeinsame Selbstverwaltung als einen tragenden Pfeiler der Entscheidungsfindung in unserem Gesundheitssystem. Um diese Form der Entscheidungsfindung werden wir von vielen Ländern beneidet, da sie den Staat entlastet und die Entscheidung - zum Beispiel über neue Therapiemethoden – direkt in die Hände der Akteure im Gesundheitssystem selbst legt: Kassen, Ärzte und das unter Beratung von PatientInnenorganisationen. (...)

(...) Sie kritisieren darin bespielsweise die Entrichtung des Rundfunkbeitrages. (...) Die inhaltliche Programmgestaltung wird von den Rundfunkräten ebenfalls unabhängig kontrolliert. (...)