Für uns GRÜNE sind Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Sie stärken und bereichern die demokratische Gesellschaft. (...)
(...) Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene in der Rentenpolitik dafür ein, dass alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht – Anspruch auf eine armutsfeste Rente haben. Unser Rentenkonzept sieht daher eine Bürgerversicherung vor, in die alle Menschen einzahlen, also auch Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber, sowie langzeitarbeitslose Menschen. (...)
(...) Das Handwerk ist ein zentraler Bestandteil der hessischen Wirtschaft - insbesondere der regionalen Wirtschaftskreisläufe – sowie Partner in der Umsetzung der Energiewende. Daher wollen wir das Handwerk auch künftig weiter stärken, z.B. mit der Einführung einer Meistergründungsprämie oder der finanziellen Unterstützung im Falle einer Unternehmensnachfolge durch die WIBank.
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)
