Dutka
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.
Wir setzen uns dafür ein, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen, um auch auf Ebene der Kostenfrage des Rechtsstreits eine faire Regelung zu finden
Ja, mit der aktuell diskutierten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden wir die Optionspflicht für Kinder abschaffen, sodass sie sowohl die deutsche als auch türkische Staatsangehörigkeit behalten können.
Die Gasumlage soll zum einen zum Energiesparen anregen um eventuelle Lieferengpässe im Winter vorzubeugen und zum anderen die neu entstandenen Kosten decken.
Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen sterben in der Ukraine jeden Tag Menschen, hungern oder sind auf der Flucht.
Ich betrachte die pandemische Lage in Deutschland weiterhin mit großer Sorge. Die Impfstrategie hat offensichtlich viele Menschen bis heute noch nicht erreicht.
