Es ist richtig, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion sich gegen einigen Widerstand dafür stark gemacht haben, dass gerade alte Verbrennungsmotoren nicht unter dem Deckmantel „Corona“ zusätzlich gefördert werden. Nur so kann der weitere Ausbau nachhaltiger Technologien gelingen.
(...) Um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 ist darin nicht vorgesehen gewesen. (...)
(...) Die Behandlung, die Julian Assange erfährt, halten wir deshalb für äußerst besorgniserregend. Insbesondere die Vorwürfe des UN-Rechtsexperten Nils Melzer, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt worden, müssen ernstgenommen werden.
Jetzt ist es auch wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken und eine genaue Aufarbeitung zu ermöglichen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Nils Melzer daher einladen, um über den Fall Assange, aber auch das Thema Whistleblower generell zu sprechen. (...)
Sie haben vollkommen Recht, dass die Forschung zum Klimawandel ein wichtiges Instrument ist, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen. Gerade als Bildungspolitiker und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegt mir am Herzen, dass diese gefördert wird. Da die Energieforschung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt ist, habe ich mich bei den Expert*innen in der SPD-Bundestagsfraktion umgehört, damit ich Ihnen so umfassend wie möglich antworten kann. Nach dieser Auskunft stellt sich die Finanzierung der Energieforschung im Bundeshaushalt 2020 mit Blick auf Ihre Fragen folgendermaßen dar:
(...) Anbei finden Sie eine ergänzende Information, die mich als Ehrenvorsitzenden des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) erreicht hat. (...)
(...) Eine Impfpflicht wird mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in Ländern eingeführt, die grundsätzlich eine vergleichsweise niedrige Impfquote und somit höhere Fallzahl haben. So wurden beispielsweise in Dänemark und den Niederlanden die Masern bereits durch eine hohe Impfquote eliminiert. Die Einführung einer Impfpflicht in diesen Ländern ist somit weniger notwendig als in anderen europäischen Ländern. (...)
