(...) Eine Abschaffung des Bargelds halte ich persönlich für eine zu weitgehende Einschränkung der Vertragsfreiheit. (...)
(...) Die Berichte der Eltern über mangelnde Initiative vonseiten der Schule kann ich nicht selbst beurteilen. Sie sollten aber natürlich von den zuständigen Stellen ernsthaft geprüft und gegebenenfalls aufgenommen werden. (...)
Darüber hinaus können Studierende mit Behinderung über die Förderungshöchstdauer hinaus BAföG beziehen, wenn sich das Studium wegen der Behinderung verlängert hat.
(...) Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat sich intensiv damit befasst, hat die Unterlagen ausgewertet und besprochen. Damit hat das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen. (...)
(...) In Bezug auf die Schulen stimme ich der Bildungsministerin ebenfalls zu, dass wir „Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit“ brauchen. Die Schulen sollen nach den Sommerferien öffnen, wobei die erwähnten Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten sind, damit sich möglichst niemand infiziert. (...)
(...) SPD-Bundestagsfraktion gegen einigen Widerstand durchgesetzt haben, dass gerade alte Verbrennungsmotoren nicht unter dem Deckmantel „Corona“ zusätzlich gefördert werden. (...)
