Frage an Ernst Dieter Rossmann von Jens E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rossmann,
nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zum Tempolimit möchte die SPD-Linke bei diesem Thema aufs Tempo drücken. Sie sagen:
„Ein Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft. Jeder weiß, dass man bei steigenden Benzinpreisen so nicht weitermachen kann. Es wäre schön, wenn die Große Koalition den SPD-Beschluss umsetzt. Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Tempolimit ist groß.“
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/10/28/spd-tempolimit/parteitag-umwelt,geo=2788414.html
Ist die Einführung des Tempolimits Ihrer Meinung nach nur innerhalb der großen Koalition möglich? SPD, Grüne und Linke hätten bei diesem Thema eine Mehrheit. Muss man nicht, wenn man von einem Thema überzeugt ist, nach inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 28.10.07 über abgeordnetenwatch.de .
So sehr ich persönlich von der Einführung eines Tempolimits überzeugt bin, so kann ich aber nicht ein Prinzip der wechselnden Mehrheiten im Bundestag gutheißen. Wir sind eine Koalition mit der CDU/CSU eingegangen und beide Seiten müssen sich darauf verlassen können, dass Kompromisse gefunden werden, sonst schwindet jede Grundlage des Koalitionsvertrages.
Wir müssen die CDU/CSU von der Notwendigkeit eines Tempolimits überzeugen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Die CDU/CSU muss endlich begreifen, dass wir unsere Automobilindustrie nicht dadurch wettbewerbsfähig machen, indem wir schnelle spritfressende Autos bauen. Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen uns mehr Mühe geben, sparsame umweltfreundliche Autos zu bauen, sonst wirkt die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig.
Ich verstehe außerdem nicht, warum wir hier in Deutschland an der Autobahnraserei festhalten müssen, wenn von 34 europäischen Ländern wir fast die einzigen sind (außer Malta und Island), die kein Tempolimit haben.
Ich hoffe also stark auf die Einsicht der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB