FDP-Bundestagsfraktion
(...) ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf den wirtschaftsbezogenen Charakter der gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung an verschiedene betriebliche Merkmale (Löhne, Sachanlagen usw.) anknüpfen. Es hat sich aber herausgestellt, dass sich daraus keine belastbare Verteilungsschlüssel ermitteln lassen. (...)
(...) Ihre Frage, warum so wenig Abgeordnete, die arbeitslos waren, im Bundestag vertreten sind, kann ich ebenso wenig beantworten wie etwa die Frage, warum es nur eine/n Fliesenleger/in, eine/n Sportlehrer/in oder eine/n Krankenpfleger/schwester unter den Abgeordneten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Dahl,
(...) Der Tag steht also für die Überwindung von Grenzen - nicht nur von politischen, sondern vor allem auch von zwischenmenschlichen. Unter diesem Gesichtspunkt hat auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland den Tag der offenen Moschee bewusst auf unseren Nationalfeiertag gelegt. Durch die offenen Türen soll bewusst ein Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft abgelegt werden und durch die Wahl des Tages deutlich gemacht werden, dass sich die Muslime in Deutschland als Teil des wiedervereinigten Deutschlands sehen. (...)
(...) ich mache nicht "emotional zu", aber ich kann Ihnen derzeit nicht mehr an Informationen mitteilen als in meinen vorangegangenen Antworten. Ich wiederhole gerne noch einmal, dass die Themen Umweltschutz sowie CO2-Reduktion für die FDP-Bundestagsfraktion von hoher Bedeutung sind und einen Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit bilden. (...)
(...) die FDP setzt sich, wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, mit Nachdruck für eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses ein. Eine starke Verringerung der Treibhausgasemissionen ist das Ziel. (...)
