FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)
