Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.
Ich habe, sowie die gesamte Grüne Fraktion im Europaparlament, gegen diesen sinnlosen Antrag der konservativen und rechten Fraktionen gestimmt. Verbraucher*innen und Konsument*innen wissen sehr genau, was sie kaufen, wenn sie sich im Supermarkt für vegetarische oder vegane Produkte entscheiden.
Wir unterstützen eine Debatte über klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Verbraucher*innen wissen, was sie erwerben, und dass kulturelle (inklusive digitaler) Güter nicht einfach verschwinden. Dabei ist es wichtig, eine ausgewogene Lösung zu finden, die auch technische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.
