Was ist Ihnen wichtiger? Inhaltliche Entscheidungen in der Sache oder das Abstimmverhalten anderer Parteien

Sehr geehrter Herr G., 

In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Meine Stimme richtete sich daher nicht gegen Mercosur. Trotzdem verstehe ich, dass und warum das Signal, das Teile meiner Delegation und ich damit gesendet haben, ein Fehler war. In diesen Zeiten muss Europa handlungsfähig sein sowie neue Partnerschaften knüpfen und stärken.

Das Abkommen kann und wird nun aber trotz der Entscheidung vorläufig in Kraft treten, wie es übrigens in Artikel 3 des Abkommens rechtsverbindlich festgelegt ist. Das ist bei Handelsabkommen nicht unüblich. CETA ist beispielsweise seit 2017 in Kraft und noch nicht vollständig ratifiziert.

Ich halte das Abkommen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage für richtig und notwendig. Deshalb werde ich bei der späteren inhaltlichen Abstimmung für die Ratifizierung stimmen. Das Abkommen ist jedoch nicht perfekt; es enthält viele Punkte, die uns weiterhin Sorge bereiten. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Vertragsparteien auf Klima- und Umweltziele geeinigt haben, die nun essenzieller Bestandteil des Abkommens sind.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt