Hallo, als begeisterter Pedelec-Fahrer frage ich mich, wann die EU endlich das technische 25km/h limit für Pedelecs anheben wird. 30 km/h sind angemessener und fördern klimafr. Moblilität.
In den 30er zonen wäre man kein Verkehrshindernis, endlich wären Pedelecs eine alternative zum Auto auf dem längeren Weg zur Arbeit. Autos verursachen die meisten tödlichen Unfälle, besonders in Städten, trotzdem sind die nicht technisch abgeregelt und man vertraut den Autofahrern, dass sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten (was sie nicht tun). Schon lange könnte man Neuwagen technisch limitieren, z.B. durch Verkehrsschilderkennung, und damit tatsächlich die Sicherheit erhöhen, das wird aber nicht gemacht. Genauso versteht niemand, warum elektrische Motorroller nur 45 statt 50 fahren dürfen. Es scheint so, als seien diese Reglungen gedacht, den Wechsel zu klimafreundlicher Mobilität zu erschweren. Wie werden sie sich einsetzen, um endlich den klimafreundlichen Mobilitätsformen Rückenwind zu geben?
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.