Frage an Erhard Grundl von Pauline P. bezüglich Staat und Verwaltung
Lieber Erhard Grundl,
haben Sie eine "Traum-Koalition" und was ist Ihre "Albtraum-Koalition" oder sehen Sie die Grünen weiterhin als Oppositionspartei?
Sehr geehrte Frau P.,
dies ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann, weil jede Koalitionsaussage vor der Wahl reine Spekulation ist. Erst muss gewählt werden. Wenn die Grünen stark werden, können wir in jeder Koalition, an der wir beteiligt wären, mehr von unserer Politik durchsetzen. Wie schon
nach der letzten Bundestagswahl bin ich dafür mit allen Parteien (außer der AfD) zu sprechen.
Ziel sollte eine Regierungsbeteiligung sein. Aber wie schon 2013, wird entscheidend sein, ob man eine deutliche Grüne Handschrift erkennt. Ansonsten, eben wieder Opposition.
Meine "Albtraum Koalition" wäre jede, die nicht erkennt, das der Klimaschutz die entscheidende ökologische, ökonomische und soziale Frage ist.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.