Tobias Koch
(...) Wie in meiner vorherigen Antwort dargestellt, ist der Einsatz der Bundesregierung zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte ein laufender Prozess der Diplomatie. (...)
(...) Nach Auskunft des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Antwort in Arbeit. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
