Frage von Magda H. • 16.10.2024

Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2025
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Emilia Fester
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem wenn er zur Abstimmung kommt auch zustimmen
Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.