Frage von Magda H. • 16.10.2024
Finden Sie es richtig, dass ihre Partei sich weigert Israel Waffen zu liefern?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.

Frage von Felix B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.

Frage von Florian Z. • 29.09.2024
Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem wenn er zur Abstimmung kommt auch zustimmen

Frage von Michael K. • 29.09.2024
Sehr geehrte Frau Fester, wie stehen Sie zu den Forderungen der Bundesländer BW,SH und NRW (jeweils mit Regierungsbeteiligung derGrünen) zum Asylrecht und schnelleren Abschiebungen ?
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Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.